MINDESTLOHN
WEBLOG

ver.di nimmt Stellung zum MiLo-Vorschlag der CDU:

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält den von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemachten Vorschlag für eine allgemeine Lohnuntergrenze für völlig unzureichend. Die CDU will eine allgemeine Lohnuntergrenze ausschließlich in Bereichen, in denen keine Tarifverträge existieren. ‚Diese Regelung bietet für viele Unternehmen einen Anreiz, sich Pseudo-Gewerkschaften als Partner für Hungerlohn-Tarifverträge zu suchen oder selbst solche zu gründen‘, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am 25. April 2012 in Berlin. Für diese Bereiche gelte dann keine Lohnuntergrenze. ‚Solche Entwicklungen kennen wir aus der Leiharbeit oder bei Briefzustellern. Der CDU-Vorschlag verhindert deshalb nicht, dass weiterhin Millionen von Menschen für Hungerlöhne arbeiten müssen.‘

Aktuell arbeiteten rund acht Millionen Menschen zu Niedriglöhnen. ‚Das ist ein nicht hinnehmbarer Skandal. Die Politik muss endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen‘, betonte Bsirske.

Die von der CDU vorgesehene Kommissionslösung will die letztendliche Entscheidung über die Lohnhöhe einem Schlichter übertragen. ‚Die Politik darf sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken und sollte endlich einen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro politisch festlegen‘, forderte Bsirske. ‚Es geht um die Würde der Menschen und den Preis der menschlichen Arbeit.‘ Nach der politischen Festlegung eines ersten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns könne dann eine Kommission über weitere Anhebungen entscheiden. ‚Andere Länder haben mit dieser Lösung gute Erfahrungen gemacht; Hungerlöhne werden dann Geschichte sein‘, erläuterte der ver.di-Vorsitzende.

Völlig systemfremd ist aus ver.di-Sicht der Vorschlag, den Deutschen Beamtenbund in die Kommission berufen zu wollen. ‚Es ist glücklicherweise nicht damit zu rechnen, dass die Beamtinnen und Beamten künftig in den Hungerlohnsektor abrutschen. Insofern gibt es keinen Grund, dass Verbände, die in der Praxis nicht für die betroffenen Branchen zuständig sind, über die Ausgestaltung des dort notwendigen allgemeinen Mindestlohns mitentscheiden‘, sagte Bsirske.“

Heute im Bundestag berichtet:

„Bei den Bundesministerien sowie Bundesämtern beziehungsweise -behörden sind im vergangenen Jahr insgesamt 1.089 Beschäftigte mit einem Leiharbeitsverhältnis eingesetzt worden. Davon wurden 29 oder knapp drei Prozent in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis zum Bund übernommen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/8664) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8420) hervorgeht. Danach wurde der Großteil der Leiharbeitnehmer (812 Personen) in den Wehrbereichsverwaltungen West, Süd und Nord beschäftigt.

In 835 Fällen wurden die beschäftigten Leiharbeitnehmer laut Regierung als Küchenfach- und Küchenhilfskräfte oder Kantinenkräfte eingesetzt. Die Beschäftigungsdauer der beim Bund eingesetzten Leiharbeitnehmer betrug den Angaben zufolge 2011 durchschnittlich knapp zwei Monate. Dies zugrundegelegt, lag ihr Anteil zu den Bundesbeschäftigten laut Vorlage im vergangenen Jahr durchschnittlich unter 0,1 Prozent.“

Heute im Bundestag berichtet: „613 Arbeitgeber hat die Deutsche Rentenversicherung von Juli 2011 bis Mitte Januar 2012 infolge eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts zur Tariffähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) abschließend überprüft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8549) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8401) hervor. Im Dezember 2010 hatte das Bundessozialgericht die Tariffähigkeit der CGZP verneint und damit die von ihr geschlossenen Tarifverträge für nichtig erklärt. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Zeitarbeitsbranche, da auf sie Nachforderungen von Sozialbeiträgen in Millionenhöhe zukommen können beziehungsweise schon zugekommen sind. Die von den Grünen genannte Summe von zwei bis drei Milliarden Euro bezweifelt die Bundesregierung allerdings in ihrer Antwort. Bis Dezember beliefen sich die Nachforderungen auf 14,4 Millionen Euro, schreibt sie. Weiter heißt es, dass sich die Zahl der betroffenen Arbeitgeber auf 3.100 belaufe, bei denen in der Mehrzahl bereits mit Betriebsprüfungen begonnen wurde. In 361 von den bisher 613 abschließend geprüften Fällen seien Beitragsbescheide erlassen worden. Grund dafür, dass in den übrigen 252 Fällen keine Beitragsforderungen erhoben wurden, sei zum einen gewesen, dass die Betriebe keine CGZP-Tarife angewandt hätten oder dass Leiharbeiter höher als im CGZP-Tarif bezahlt wurden. In weiteren Fällen existierte keine Arbeitnehmerüberlassung, führt die Regierung aus.“

Der Arbeitnehmerflügel (CDA) der CDU hat sich in einem Antrag zum nächsten CDU-Parteitag, der im November in Leipzig stattfindet, für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Damit wird der Mindestlohn ein Thema auf dem Parteitag. Noch hat allerdings die Antragsberatungskommission nicht getagt. Somit liegt derzeit kein offizielles Votum der Parteispitze vor. Bisher hat die CDU den gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt, für den sich ver.di seit Jahren einsetzt. Allerdings waren in der letzten Zeit immer wieder Stimmen, auch vom Wirtschaftsflügel der CDU, zu hören, die sich für eine alsbaldige Lösung aussprachen.

Der CDA-Vorschlag sieht eine Lohnuntergrenze auf der Basis der Zeitarbeitsbranche vor. Dort gibt es folgende Regelungen: Mindestlohn 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen. Die CDA will die Höhe nicht von einer unabhängigen Kommission erarbeiten lassen, wie die Gewerkschaften vorschlagen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft orientiert sich dabei an den Mindestlohnregelungen in Großbritannien. Dort wird die Lohnentwicklung von einer unabhängigen Kommission, die sich zu je einem Drittel aus Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Wissenschaft zusammensetzt, beobachtet. Auf der Grundlage diese Studien schlägt dann die Kommission die neue Höhe des Mindestlohnes vor. Nach diesem Modell würde in Deutschland das Bundesarbeitsministerium auf Vorschlag der unabhängigen Kommission den gesetzlichen Mindestlohn festsetzen.

Dass es in der CDU Handlungsbedarf beim gesetzlichen Mindestlohn gibt, zeigt auch ein Antrag zum Landesparteitag der CDU in Rheinland-Pfalz. Dort fordert der CDU-Kreisverband Trier einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit liegen die Trierer mit ihrer Forderung wesentlich höher als die CDA.

Heute im Bundestag meldet:

„Die Bundesregierung hat nicht vor, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÃœG) zu ändern, um gegen Werkverträge in Unternehmen vorzugehen. In ihrer Antwort (17/6714) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6605) betont sie, dass allein die Auslagerung von bislang im Betrieb ausgeführten Tätigkeiten nicht verboten sei. Außerdem lägen ihr keine Informationen über eine weit verbreitete, missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen zur Umgehung von tariflichen oder arbeitsrechtlichen Standards vor, so dass sich in dieser Hinsicht derzeit kein Handlungsbedarf ergebe.“

Da macht die Bundesregierung ein wenig die Augen zu.

Na, da wird die baldige saarländische Ministerpräsidentin aber ein paar böse Blicke von ihrer Parteivorsitzenden bekommen.

Denn dapd meldet am 8. August 2011:

„Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat von ihrer Partei eine offene Debatte über Mindestlöhne gefordert. Angesichts vieler Menschen, die trotz Vollzeittätigkeit ihr geringes Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssten, müsse die CDU über das Thema reden, sagte sie der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘.“

Damit steht sie besser da, als Eva Rindfleisch von der Konrad Adenauer Stiftung, die im August einen Artikel veröffentlicht hat unter der Ãœberschrift: „Der Mindestlohn - Zwischen Teufelszeug und Heilsbringer“

Hat zwar nichts mit dem Mindestlohn zu tun. Oder vielleicht doch. Also Heute im Bundestag meldet.

„Starnberg (Bayern) hat bundesweit den höchsten Versorgungsgrad an Hausärzten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/6632) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6414) hervor. Die Gemeinde habe einen Versorgungsgrad von mehr als 145 Prozent, wie aus Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hervorgeht. Dahinter folgten Freiburg im Breisgau (mehr als 140 Prozent) und Hagen (131 Prozent). Am anderen Ende der Skala sei der Saalekreis (Sachsen-Anhalt) Schlusslicht: Dort werde nur ein Versorgungsgrad von knapp 65 Prozent erreicht. Es folgten Dessau (78,8 Prozent) und die Uckermark (79,2). Die Bundesregierung merkt dazu an, die ‚Sicherstellung einer flächendeckenden und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung‘ sei ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen, dem angesichts der demographischen Entwicklung in Zukunft eine ‚zunehmende Bedeutung‘ zukommen werde. Mit dem geplanten Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversichrung würden die Voraus-setzungen geschaffen, damit die gemeinsame Selbstverwaltung die Bedarfsplanung ‚zielgerichtet weiterentwickeln‘ kann.“