MINDESTLOHN
WEBLOG

Heute im Bundestag berichtet:

„Berlin: (hib/MIK) Nach fast vierjähriger Verfolgungs- und Ahndungsaktivität kann das Bundesfinanzministerium bisher noch keine konkreten Aussagen über die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes für die Schwarzarbeitsbekämpfung machen. Dies stellt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Bericht über die Organisation und Arbeitsweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fest, den der Präsident des BRH als Unterrichtung (16/7727) vorgelegt hat. Ob Schwarzarbeit verringert wurde oder ob das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz präventiv dazu beigetragen habe, deren Akzeptanz zu senken, bleibe nachzuweisen. Als Bestandteil des Haushaltssanierungskonzeptes 2004 sollten mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Mehreinnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro jährlich erzielt werden, so der BRH. Diese Erwartungen wurden nicht erfüllt. Von den im Jahre 2005 festgesetzten Geldbußen in Höhe von 67,1 Millionen Euro habe der Bund im selben Jahr nur 7,5 Millionen Euro erhalten. Den 2006 festgesetzten Geldbußen in Höhe von 46,4 Millionen Euro standen Einnahmen in Höhe von 9,7 Millionen Euro gegenüber. Deshalb regt der BRH an, die Ursachen für die Diskrepanz zwischen festgesetzten und rechtskräftigen Geldbußen zu analysieren und daraus Konsequenzen zu ziehen.“

Linke interessiert sich für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

„Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion will in einer Kleinen Anfrage (16/7946) Einzelheiten über Organisation und Ergebnisse der so genannten Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfahren. Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit seien im Jahr 2004 die zuständigen Abteilungen der Bundesagentur für Arbeit und der Zollverwaltung zum Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Zollverwaltung zusammengefasst worden. Anfang 2008 sei eine Strukturreform des Zolls in Kraft getreten, bei der die Arbeitsgebiete der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärker in die Strukturen des Zolls eingebunden worden seien. Die Abgeordneten fragen, wie viele Mitarbeiter vor der Zusammenlegung für die Bekämpfung der Schwarzarbeit, der illegalen Beschäftigung und die Einhaltung von Mindestlohnvorschriften zuständig waren und wie viele Zoll-Mitarbeiter sowie Mitarbeiter der Bundesagentur in die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgenommen wurden. Gefragt wird ferner, wie viele Arbeitnehmer ermittelt wurden, die unterhalb des Mindestlohns bezahlt worden sind. Ebenso verlangt die Fraktion Auskunft über die verhängten Bußgelder und über die Gründe dafür, dass trotz hoher Schadenssummen nur ein Bruchteil der entgangenen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern nachträglich gesichert wurde. Zudem soll die Regierung mitteilen, weshalb der Wert der für eine Vermögensabschöpfung gesicherten Gegenstände 2004 43,1 Millionen Euro betrug, im Jahr 2006 hingegen nur noch 15,6 Millionen Euro.“

Das war ein hartes Stück Arbeit. Jetzt geht es Schritt für Schritt weiter.

dpa meldet: „Berlin (dpa) - Der Mindestlohn für Briefzusteller kann fristgerecht zum 1. Januar in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat die umstrittene Novelle des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unterzeichnet, wie eine Sprecherin des Präsidialamts am 27. Dezember der Deutschen Presse-Agentur dpa bestätigte. Nach Informationen des ‚Handelsblatts‘ (Freitag) unterschrieb Köhler bereits am vergangenen Freitag.

Damit kann an diesem Samstag eine Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, durch die der Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft ver.di zum Jahreswechsel für allgemeinverbindlich erklärt wird. Der Tarifvertrag sieht eine Lohnuntergrenze für Briefzusteller und -sortierer zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro vor.“

Nun iss er da, der Post-Mindestlohn. Ein erster Meilenstein auf dem Weg zum gesetzlichen Mindestlohn.

dpa meldet: „Berlin (dpa) - Der bis zuletzt heftig umstrittene Mindestlohn für Briefzusteller ist endgültig beschlossene Sache. Der Bundesrat stimmte am 20. Dezember der Aufnahme der Briefdienste in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu. Damit kann der Mindestlohn- Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft ver.di für allgemeinverbindlich erklärt werden. Er sieht für Briefzusteller und -sortierer vom 1. Januar 2008 an einen Mindestlohn zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro vor.“

Heute im Bundestag berichtet aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales:

„Berlin: (hib/MPI) Der Weg für den Post-Mindestlohn ist frei. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition und der Fraktionen von Die Linke und Grünen einem geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/6735) zu. Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Vorlage. Danach kann der von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelte Tarifvertrag ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen und für allgemeinverbindlich erklärt werden. In dem Tarifvertrag sind Lohnuntergrenzen für Briefzusteller von acht Euro bis 9,80 Euro festgelegt. Die von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Änderung des Gesetzentwurfs konkretisiert, wer unter den Mindestlohn fällt. Betroffen sind nunmehr Beschäftigte in den Betrieben oder selbstständigen Betriebsabteilungen, die „überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte“ befördern. Diese Formulierung hatten die Tarifvertragsparteien zuvor in ihre Vereinbarung eingefügt. Die Unions-Vertreter im Ausschuss zeigten sich zufrieden mit der Änderung. Es sei nunmehr klar gestellt, dass mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer in der Branche berücksichtigt würden. Deshalb könne die CDU/CSU-Fraktion jetzt ‚mehrheitlich‘ zustimmen. Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass ein teilweise bereits bestehendes und zunehmendes Lohndumping im Postbereich verhindert werden könne. Die Grünen lobten die Einigung der Koalitionspartner. Damit werde ein ‚Rahmen für faire Konkurrenz‘ geschaffen. Die Linke begrüßte die Einbeziehung der Postbranche ins Entsendegesetz ebenfalls, kritisierte aber, dass in dem Ringen um den Entwurf erheblicher Druck auf die Tarifpartner ausgeübt worden sei. Dies stelle einen ‚herben Eingriff in die Tarifautonomie‘ dar. Die FDP-Fraktion, die mit einem eigenen Änderungsantrag scheiterte, lehnte den Post-Mindestlohn strikt ab und stufte die Entscheidung als ‚ordnungspolitischen GAU‘ ein. Die Union habe sich verleiten lassen, der SPD den kleinen Finger zur reichen. ‚Die SPD hat mit Freude die ganze Hand genommen‘, hieß es.“

Es geht doch:

dpa meldet: „Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat sich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich über eine mögliche Einigung im Streit um den Post-Mindestlohn geäußert. ‚Ich sage voller Optimismus allen Skeptikern hier im Haus: Das werden die Koalitionsparteien noch miteinander hinkriegen‘, sagte Scholz am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Die Zeit für eine Einigung wird knapp, denn der Postmindestlohn soll das zum 1. Januar 2008 auslaufende Briefmonopol der Deutschen Post flankieren. Scholz setzte sich erneut für Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen ein: ‚Wettbewerb darf nicht über Dumpinglöhne stattfinden.‘ Merkel hatte am Mittwoch gesagt, sie sehe im Postbereich Möglichkeiten zu einer Verständigung.

Der Sozialexperte der FDP, Heinrich Kolb, kritisierte die Koalitionsüberlegungen zum Postmindestlohn. Nach seinen Worten führe ein Mindestlohn zu weniger Wettbewerb und zum Wegfall von mindestens 20 000 Arbeitsplätzen. Für die Grünen warb Anja Hajduk für Mindestlöhne. Sie könnten den Bundeshaushalt um Milliarden-Summen entlasten, sagte sie.“

Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) sagte Jürgen Trittin: „Wir haben gesellschaftliche Mehrheiten für einen Mindestlohn, für ein Tempolimit, für eine wirklich ambitionierte Klimapolitik. Doch die Große Koalition bekommt all das nicht hin“, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Die FDP will was zum Postmindestlohn wissen:

„Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage Berlin: (hib/SKE) Die Voraussetzungen für einen allgemein verbindlichen Mindestlohn im Postgewerbe thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/7059). Die Liberalen wollen unter anderem wissen, welche Auswirkungen die Bundesregierung von einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags der AGV Postdienste und Verdi auf die Nutzung von Stücklohnmodellen erwartet. Bei diesen von rund zwölf Prozent der Lizenzunternehmen verfolgten Modellen beziehe ein Beschäftigter keinen Grundlohn.“