MINDESTLOHN
WEBLOG

Einen lesenswerten Kommentar hat Harald Schumann im Tagesspiegel geschrieben. Unter der Ãœberschrift „Einladung zur Ausbeutung“ schreibt Schumann:

„Erschreckende Zahlen: Schon ein Fünftel aller Beschäftigten muss heute zu Niedriglöhnen arbeiten. Die Politik hat die soziale Spaltung vorangetrieben. Viele Arbeitgeber haben die Sozialreformen als eine Einladung zur Ausbeutung verstanden. SPD und auch Union müssen ihre Fehler eingestehen und umkehren, damit nicht ‚der ganze Laden auseinander fliegt‘.“

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Unter Berücksichtigung einer Studie der Uni Duisburg-Essen schreibt die Frankfurter Rundschau: „Der Vormarsch des zügellosen Kapitalismus hat auf dem Arbeitsmarkt tiefe Spuren hinterlassen: Die Lohnkluft wächst, ein Teil der Beschäftigten ist finanziell abgestürzt. Die Realeinkommen von Geringverdienern sind in den vergangenen Jahren um fast 14 Prozent gesunken - betroffen ist ein Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland. Dagegen konnten Besserverdienende ein reales Plus verbuchen. Was die Forscher besonders bedenklich finden: Die Niedriglöhne sind sogar im jüngsten Konjunkturaufschwung geschrumpft, und zwar nominal wie real - in Ostdeutschland um über zehn Prozent. ‚Da wird einem angst und bange, wenn man überlegt, was im Abschwung passieren kann‘, sagt der Soziologieprofessor Gerhard Bosch der FR.“

Das rbb-Politmagazin Kontraste sendet am 21. August 2008 einen Beitrag zum Thema „Lohndumping bei Zeitarbeitsfirmen“. „Kontraste“ beginnt um 21:45 Uhr, zu sehen in der ARD. Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes, lehnt einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche ab: „Wenn wir noch einen Rest von Respekt vor der Tarifautonomie haben, sehe ich nicht, warum wir in dieser Branche in die Tarifautonomie eingreifen sollten“, sagte er dem Tagesspiegel in der letzten Woche. Müller nimmt allerdings nicht die Meinung des Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Ludger Hinsen, zur Kenntnis. Der vor einigen Wochen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Absage an einen Mindestlohn für die Zeitarbeit scharf kritisierte. „Diese Basta-Politik ist ein Affront gegen die Arbeitsgruppe der Koalition und gegen die ganze Zeitarbeitsbranche“, sagte Hinsen damals der „Leipziger Volkszeitung“. Die Kanzlerin verstoße mit ihrer frühzeitigen kategorischen Ablehnung gegen den Kabinettsbeschluss, die Aufnahme weiterer Branchen zu prüfen und mache den Mindestlohn so zum Wahlkampfthema. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck forderte dagegen einen Abbau der Leih- und Zeitarbeit. Er kritisierte, dass in manchen Firmen bis zu 60 Prozent der Belegschaft als Zeitarbeiter angestellt seien.

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Report Mainz berichtet:

„Mainz – Der neue Haustarifvertrag zwischen dem Briefdienstleister TNT und der christlichen Postgewerkschaft CGPT ist bei anderen Gewerkschaften der Postbranche auf scharfe Kritik gestoßen. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ sagte die Stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Andrea Kocsis: ‚Dieser Tarifvertrag fällt aus unserer Sicht hinter gesetzliche Mindeststandards zurück, beispielhaft kann man die Urlaubstage nennen. Im Bundesurlaubsgesetz gibt es 24 Tage, im Tarifvertrag 22 oder auch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Auch diese wird in diesem Tarifvertrag unterschritten.‘“

Patrick Gödde schreibt in der in der Münsterschen Zeitung:

„RHEINE Um Mindestlöhne, steigende Preise und reiche Erben drehte sich am Montagabend eine heiße Diskussion in der Stadthalle. Auf dem Podium: ver.di-Chef Frank Bsirske und Prof. Dr. Bodo Risch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK.“

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Die bayerische-staatszeitung.de macht sich heftige Gedanken um das Volksbegehren zum Mindestlohn.

„Der DGB will Freistaat und Kommunen aus nicht ganz uneigennützigen Gründen beim Sparen helfen

Auf seine Verbündeten muss man Rücksicht nehmen, wenn sie bei der Stange bleiben sollen. Das weiß auch Fritz Schösser, bayerischer DGB-Vorsitzender, der gerade ein Volksbegehren für den Mindestlohn im Freistaat umsetzen will.“