MINDESTLOHN
WEBLOG

ver.di meldet:

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beurteilt die aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Niedriglohnsektor in Deutschland als irreführend und schönfärberisch. ‚An der Erkenntnis, dass der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sprunghaft angestiegen ist, kommt auch die Studie nicht vorbei‘, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am 30. August 2011 in Berlin. Ihr Anteil sei von 16 Prozent Ende der 1990er Jahre auf inzwischen über 22 Prozent gestiegen, jede und jeder Fünfte arbeitet heute zu Niedriglöhnen. ‚Insofern werden die dramatischen Zahlen, die wir vom Institut für Arbeit und Technik bereits kennen, erstmals auch von Arbeitgeberseite bestätigt‘, so Bsirske.

Trotz des dramatischen Anstiegs schaffe das IW das Kunststück, den Niedriglohnsektor als Sprungbrett schönzureden. Ein Viertel der Niedriglöhner schaffe den Aufstieg in besser bezahlte Jobs, aber nur fünf Prozent der Beschäftigten steige von gut in schlecht bezahlte Jobs ab. ‚Die arbeitgebernahen Institute verfahren dabei nach dem Pippi-Langstrumpf-Motto: ,Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“, betonte Bsirske. Tatsächlich entstünden neue Arbeitsplätze im Aufschwung nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zu 75 Prozent im Bereich prekärer und atypischer Beschäftigung. ‚Wenn also nur einer von vier Niedriglöhnern den Aufstieg in regulär bezahlte Arbeit schafft, bleibt für drei Viertel der Betroffenen der Niedriglohnbereich eine Sackgasse. Damit verschärft sich die Spaltung am Arbeitsmarkt‘, sagte Bsirske.

Um diesen Trend zu stoppen, sei neben einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auch die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammarbeit für gleiche Arbeit vom ersten Tag an dringend notwendig. Außerdem müsse die Ausgrenzung von Beschäftigten durch sachgrundlose Befristungen beendet und der Anteil von Minijobs drastisch zurückgefahren werden.“

Die NGG meldet:

„Als ‚beschämend‘ hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Schlussfolgerungen bezeichnet, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aus der heute veröffentlichten Studie ‚Der Niedriglohnsektor in Deutschland‘, die vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft erstellt wurde, zieht.

‚Wer behauptet, der Niedriglohnsektor schützt vor Armut und das damit begründet, dass Arbeitslose noch stärker armutsgefährdet sind, der sollte nicht den Namen soziale Marktwirtschaft führen‘, so Möllenberg. Diese Studie solle offensichtlich dazu dienen, Hunger- und Armutslöhne zu rechtfertigen und den gesamten Niedriglohnbereich weiter zu sanktionieren. Der NGG-Vorsitzende verwies darauf, dass im Niedriglohnbereich die so genannten Aufstocker jährlich mit zehn Milliarden Euro vom Sozialstaat subventioniert werden. ‚Die Steuerzahler haben seit der Einführung von Hartz IV die Niedriglöhne mit mindestens 50 Milliarden Euro finanziert und damit Unternehmen, die auf Niedriglöhne setzen, subventioniert. Das hat nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun. Das ist ein Skandal.‘

Völlig ausgeblendet werde, dass mit Niedriglöhnen Altersarmut, vor allem von Frauen, vorprogrammiert sei. ‚Es ist auch ein Märchen, dass im Niedriglohnbereich überwiegend gering Qualifizierte arbeiteten‘, so Möllenberg. Die Realität in den Betrieben sehe anders aus.

Statt zur Stärkung der Tarifautonomie und damit zum Schutz der Beschäftigten vor dem Ausfransen der Löhne nach unten beizutragen, werde der ausufernde Niedriglohnbereich schön geredet.

Der NGG-Vorsitzende erneuerte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit würden die Arbeitseinkommen von mehr als einem Viertel der Beschäftigten sofort spürbar erhöht werden. Nach einer aktuellen Expertise* würden infolge der damit steigenden Nachfrage 78.000 neue Arbeitsplätze entstehen. ‚Wir werden nicht locker lassen mit unserer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.‘

*Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns. Bericht im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. April 2011“

Mensch, was haben wir alles angestellt. Einfach mal mit den Mindestlohncontainern durch die Berliner Innenstadt ziehen. Bombig.

DONNERSTAG, 5.8.2010 UM 22.15 UHR IM ZDF:

Gäste:
Michael Fuchs (CDU), stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag
Oskar Lafontaine (Die Linke), Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag, ehemaliger Parteivorsitzender
Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
Helmut Naujoks, Rechtsanwalt für Arbeitgeberinteressen, Autor - u.a. „Schwarzbuch Betriebsrat“
Marie-Christin Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes DIE JUNGEN UNTERNEHMER (BJU) und geschäftsführende Gesellschafterin Lebensmittelgroßhandel Rullko GmbH & Co. KG

Sicher werden die Strateginnen und Strategen in den Parteizentralen und im KanzlerInnenamt dem Zeitpunkt nachtrauern, an dem sie einen gesetzlichen Mindestlohn längst hätten vereinbaren können.

Vorbei ist vorbei.

Weil manche Strategie nicht mehr aufgeht, kommen jetzt immer mehr Unternehmer und Unternehmerverbände um die Ecke und fordern Mindestlöhne. Gut so.

Aber, viele Mindestöhne beseitigen nicht das Problem. Da, wo die Gewerkschaften keine Tarifvertragspartner haben, da hilft nur ein gesetzlicher Mindestlohn.

Und hier geht es zum Handelsblatt. Dort macht sich von Dietrich Creutzburg wiedermal verdient um den Mindestlohn.

ver.di meldet:

„ver.di lehnt die Rentenpläne der FDP strikt ab: ‚Die Rente ab 60 nach liberaler Lesart bedeutet Altersarmut per Gesetz‘, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack am 4. November 2009.

Die FDP hatte angekündigt, ein ‚neues Angebot für den Ãœbergang von Arbeit zur Rente‘ schaffen zu wollen. Danach sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig bereits ab 60 Jahren die Möglichkeit erhalten, sich für eine Teil- oder Vollrente zu entscheiden. Entstehende Einkommenslücken sollen die Rentner den FDP-Plänen zufolge mit Nebenjobs schließen.

‚Damit droht ein Rentenkahlschlag in dramatischen Ausmaßen‘, warnte Hannack. So komme etwa eine heute 45-jährige Frau, die nach bisherigem Recht mit 67 Jahren beispielsweise 1.000 Euro Rente zu erwarten hätte, bei einem Renteneintritt mit 60 Jahren nach einer Zwangskürzung um 450 Euro auf nur noch 550 Euro monatlich. Dies resultiere aus Abschlägen wegen des vorgezogenen Renteneintritts im Volumen von rund 25 Prozent sowie sieben Jahren weniger Beitragsleistung.

Gleichzeitig werde durch die liberalen Rentenpläne der Druck auf viele Beschäftigte drastisch zunehmen, mit dem Arbeitgeber eine Ausstiegsregelung zu vereinbaren. ‚Viele Arbeitgeber könnten motiviert sein, ältere Beschäftigte in die Teilrente zu zwingen, um so Kosten zu sparen‘, sagte Hannack. Selbst wenn dann eine kleine Abfindung gezahlt würde, lasse sich der Rentenverlust nie wieder ausgleichen. ‚Die Grundsicherung wäre für diese Menschen unvermeidlich.‘

Anstatt die Menschen in die Altersarmut zu treiben, müssten die Arbeitgeber begreifen, dass dem drohenden Fachkräftemangel nur mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte begegnet werden könne, betonte Hannack.“

Die NGG meldet:

„‚Wir arbeiten mit jeder demokratischen Regierung zusammen und wir fordern, dass auch unter einer schwarz-gelben Koalition kein sozialer Kahlschlag stattfindet. Gerade in der Wirtschaftskrise zeigt sich, wie wichtig die Mitbestimmung der Betriebsräte und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte sind. Wir brauchen keine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder gar eine Lockerung des Kündigungsschutzes.‘ Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Tag nach der Bundestagswahl erklärt.

‚Wenn jemand Hand anlegt an Arbeitnehmerrechte, wird er damit auf den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften stoßen‘, so der NGG-Chef weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zugesagt, das Soziale nicht aus den Augen zu verlieren und die Arbeitnehmerrechte weiterhin zu sichern. Hieran müsse sie sich halten – ungeachtet der Forderungen der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und der FDP.

‚Was wir jetzt brauchen, um eine Finanzmarktkrise in der Zukunft zu verhindern‘, so Möllenberg, ‚ist eine strengere Regulierung der Finanzmärkte. Die Kosten der Krise dürfen nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Sie tragen schon jetzt mit Lohneinbußen durch Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlust einen erheblichen Teil der Krisenkosten.‘

Auch vor einer Heraufsetzung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel könne NGG nur warnen, denn letztlich würden auch hier wieder die Geringverdienerinnen und Geringverdiener, die schon jetzt einen großen Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben, die Leidtragenden sein.

Seine Gewerkschaft, so der NGG-Vorsitzende Möllenberg, werde auch weiterhin für soziale Gerechtigkeit und die Einführung eines dringend erforderlichen Mindestlohns von zunächst 7,50 Euro pro Stunde kämpfen: ‚Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nötiger denn je. Die wachsende Zahl derer, die für Niedriglöhne arbeiten und ihren kärglichen Lohn mit staatlicher Hilfe aufstocken müssen, belegt dies deutlich.‘“