MINDESTLOHN
WEBLOG

PHOENIX, der Gemeinschaftskanal von ARD und ZDF, meldet:

„Bonn/Berlin, 3. Mai 2012 - Margot Käßmann hat sich in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am Freitag, 4. Mai 2012, 24.00 Uhr) erneut für einen Mindestlohn ausgesprochen: ‚Ein Lohn für einen Menschen, der heute in der Bundesrepublik Deutschland arbeitet, muss so aussehen, dass ein Arbeiter nicht auf Zusatzleistungen anderer Art angewiesen ist. Das ist keine parteipolitische Stellungnahme, sondern eine Stellungnahme aus christlicher Perspektive.‘“

Mit großer Mehrheit ist Klaus Barthel, MdB, am 21. April auf dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD zum Bundesvorsitzenden gewählt worden.

Wir gratulieren.

Warum Klaus Barthel für den gesetzlichen Mindestlohn ist, das ist eindrücklich in dem VSA-Verlag erschienen Buch „Leben ohne Mindestlohn - Arm wegen Arbeit“ nachzulesen. Wir haben Klaus Barthel zwei Tage lang begleitet und aufgezeigt, wo und wann ein Abgeordneter Menschen trifft, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Es sind nicht wenige.

Klaus Barthel folgt Otmar Schreiner, der aus seiner Überzeugung für den gesetzlichen Mindestlohn nie ein Geheimnis gemacht hat.

Die NGG bewertet den CDU-Vorschlag:

„Unionsvorschlag zum Mindestlohn ist beliebig und unausgegoren

Die am 25. April veröffentlichten Ergebnisse der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion zu einer ‚allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze‘hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), als unzureichend kritisiert und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert.

Viel Zeit sei seit dem CDU-Parteitag im November 2011 verloren, um den von Hungerlöhnen Betroffenen zu helfen. ‚Nun kreißte der Berg und gebar eine Maus‘, so Möllenberg. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften solle nach Meinung der CDU/CSU die Höhe der Lohnuntergrenze aushandeln und auch entscheiden können, ob Löhne nach Branchen oder Regionen differenziert werden. Wenn sich die Kommission nicht einigen könne, solle das Los über einen Schlichter entscheiden. Möllenberg: ‚Mehr Beliebigkeit geht nicht. Allgemein und verbindlich sieht anders aus. Die Politik, vor allem Arbeitsministerin von der Leyen, duckt sich weg. Arbeitgeber, die sich ihrer sozialen Verantwortung verweigern, Tarifverträge abzuschließen, könnten sich hinter einer machtlosen Kommission verstecken. Im besten Fall wird der Flickenteppich der Mindestlöhne nur noch größer. Hungerlöhnen und tariflosen Zuständen wird so nicht beizukommen sein.‘

Nach wie vor gebe es nur eine Alternative – einfach und unbürokratisch: ‚Einen flächendeckenden Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro als untere Grenze für alle Branchen und für alle Beschäftigten. Keine Ausnahmen, keine neue Flickschusterei. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn finden die Arbeitgeber immer wieder neue Schlupflöcher wie die Flut von Werkverträgen zeigt, die den Mindestlohn in der Leiharbeit aushebeln. Wir werden die Union daran messen, ob sie sich klar und deutlich zum gesetzlichen Mindestlohn bekennt. Für Los-Spielereien ist das Thema angesichts von knapp acht Millionen Beschäftigten, die unter der Niedriglohnschwelle arbeiten, und 1,4 Millionen, die ihre Löhne auf Kosten der Steuerzahler aufstocken müssen, viel zu ernst. Der heute vorgelegte Vorschlag ist unausgegoren und entbehrt nicht des Anscheins von Wahlkampftaktik. Soziale Verantwortung darf nicht durch Glücksspiel ersetzt werden.‘“

erlin - 25. April 2012

Die Unia meldet:

„Die Unia hat heute zusammen mit den anderen SGB-Gewerkschaften die Volksinitiative ‚Für den Schutz fairer Löhne‘ eingereicht. Die Initiative, welche einen gesetzlichen Mindestlohn von 4000 Franken fordert, löste während der Unterschriftensammelung in der breiten Bevölkerung ein ausserdordentlich positives Echo aus.

Die Gewerkschaften des SGB haben heute bei der Bundeskanzlei in Bern mehr als 111’000 Unterschriften für die Initiative ‚Für den Schutz fairer Löhne‘ eingereicht. ‚Hunderte von Unia-Aktivisten und Aktivistinnen haben im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte dieser Unterschriften gesammelt. Das ist eine grosse Leistung im Kampf um anständige Löhne‘, erklärte Unia-Geschäftsleitungsmitglied Vania Alleva anlässlich der Einreichung.

Angesichts des fast durchwegs positiven Echos, welches die Unterschriftensammlung auf der Strasse ausgelöst hat, zeigte sich Alleva im Hinblick auf die in etwa drei Jahren anstehende Volksabstimmung optimistisch: ‚Die Leute haben genug davon, dass sich die Abzocker Millionensaläre und Phantasie-Boni leisten, während hunderttausende von Arbeitnehmenden kaum genug verdienen um zu überleben.‘

Tatsächlich verdienen in der Schweiz 400’000 Arbeitnehmende weniger als 4000 Franken für einen Vollzeitjob – zu wenig, um sich und der Familie ein Leben in Würde sichern zu können. Davon arbeiten 50‘000 alleine im Verkauf und etwa noch einmal so viel in der Industrie. Zwei Drittel von ihnen sind Frauen. Zum Teil sind auch Löhne von 3000 Franken und weniger Realität, so etwa in Boutiquen, Schuhläden, Kiosken, Tankstellenshops oder auch in der Verpackungsindustrie oder in der Tessiner Uhrenindustrie.

Die Mindestlohninitiative setzt dieser Ungerechtigkeit ein Ende. Sie stärkt einerseits das bestehende System der Gesamtarbeitsverträge mit allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen. Und mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 4000 Franken im Monat (bei 42 Wochenarbeitsstunden) schliesst sie die Lücke dort, wo sich die Arbeitgeber weigern, einen GAV abzuschliessen, so z.B. im Verkauf oder bei den Gärtnerei betrieben. ‚Arbeit muss sich lohnen und jede Arbeit verdient einen gerechten Lohn‘, erklärte Alleva, und weiter: ‚Die Initiative schützt die Arbeitnehmenden vor Lohndumping, sorgt für eine gerechtere Verteilung der Löhne und sichert die Würde aller Arbeitnehmenden.‘“

Die Ostsee-Zeitung meldet:

„(ots) - Rostock. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Franz-Josef Möllenberg hat die unionsgeführten Bundesländer aufgefordert, im Bundesrat für einen flächendeckenden Mindestlohn von ‚8,50 Euro die Stunde mindestens‘ zu stimmen. Ein entsprechender Vorschlag der Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz wird am Freitag in die Länderkammer eingebracht. Möllering sagte der ‚Ostsee-Zeitung‘

‚Jetzt kann die CDU zeigen, wie ernst sie es wirklich mit dem Mindestlohn meint. Auf ihrem Parteitag in Leipzig hat sie sich mit viel öffentlichem Tamtam für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Das war nur eine politische Nebelkerze, ein Mindest-Placebo.‘ Eine Zustimmung zur Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn mit einer unabhängigen Kommission, ‚Low-Pay-Commission‘, die über die Höhe des Mindestlohnes befinde, „würde vieles gerade rücken“, meinte der NGG-Chef. Er nannte den Vorschlag der drei Länder ‚fair, ausgewogen und logisch‘. Die CDU hatte Mitte November auf dem Parteitag in Leipzig für die Einführung von allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenzen in jenen Bereichen gestimmt, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert.“

ver.di: meldet:

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat ihre Grundpositionen für einen Mindestlohn im Einzelhandel beschlossen. Die eigens dafür gebildete Tarifkommission trat am 25. November erstmals zusammen. Ziel ist die Vereinbarung eines Mindestlohn-Tarifvertrages zwischen ver.di und dem Handelsverband Deutschland (HDE), der die Mindestentgelte im Einzelhandel für alle Unternehmen der Branche verbindlich regelt.

‚Es ist beschämend, dass 12 Prozent der Beschäftigten im deutschen Einzelhandel für weniger als fünf Euro die Stunde arbeiten müssen‘, sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel. Wer Tag für Tag hart arbeite, um sich und seine Familie zu ernähren, habe Respekt vor dieser Leistung verdient. Stattdessen seien immer mehr Beschäftigte gezwungen, ergänzend Hartz-IV-Leistungen in Anspruch zu nehmen.

‚Ein Mindestlohn-Tarifvertrag kann hier eine gute Basis für menschenwürdigere Arbeit in der Branche schaffen‘, betonte Nutzenberger.

Hinzu komme, dass Unternehmen versuchten, sich durch Lohndumping Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Diesem Verdrängungswettbewerb auf Kosten der Beschäftigten müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Gleichzeitig stabilisiere die Einführung eines Branchenmindestlohnes die Flächentarifverträge.

Die Detailforderungen werden nun in den regionalen Tarifkommissionen des Einzelhandels diskutiert, wobei die Mindestentgelthöhe an die regionalen Gegebenheiten angepasst werden soll. Nach Abschluss der Diskussionen werden die Verhandlungen mit dem Handelsverband aufgenommen, sofern die Arbeitgeber vorab sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit erfüllt sind. Damit ein Mindestlohn-Tarifvertrag für alle Unternehmen der Branche allgemein verbindlich erklärt werden darf, müssen die tarifgebundenen Unternehmen mehr als 50 Prozent der unter den Tarifvertrag fallenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen.“

Leserbrief von Rudolf Hochenauer.