MINDESTLOHN
WEBLOG

Die NGG meldet:

„Den in dieser Woche von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström präsentierten Vorschlag zur Entsendung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten und zur Erleichterung von Saisonarbeit bewertet Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), sehr kritisch:

‚Der zur Begründung angeführte Fachkräftemangel – beispielsweise im Gastgewerbe – lässt sich mit Saisonarbeit keinesfalls beseitigen. So lange es in Deutschland keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt, besteht die Gefahr, dass dem Lohndumping damit ein weiteres Tor geöffnet wird. Es ist widersinnig, hierzulande Arbeitslosigkeit und so genannte Aufstocker zu finanzieren und gleichzeitig weitere Billigarbeitskräfte anzuheuern und ihnen Anspruch auf Sozialleistungen zuzusichern.

Wir haben einen besseren Vorschlag: Die Qualität der Ausbildung im Gastgewerbe verbessern und Löhne zahlen, die zum Leben reichen. Es macht nur Sinn, ausländische Arbeitskräfte mit inländischen gleichzustellen, wenn für beide eine untere Grenze gegen Lohndumping gilt. Das kann nur ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sein – flächendeckend für alle Branchen.‘“

ver.di meldet:

„Die Gespräche zur Fortsetzung des Mindestlohnes für die Abfallwirtschaft, die gestern zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Vereinigung Kommunale Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) geführt wurden, sind auf Anfang August vertagt worden.

‚Es ist positiv, dass sich die Arbeitgeberverbände gemeinsam mit ver.di dafür ausgesprochen haben, den Mindestlohn für die Abfallbranche auch in Zukunft zu sichern‘, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. ‚Aber es ist dringend notwendig, den Mindestlohn der bestehenden Wettbewerbssituation anzupassen und ihn zu erweitern.‘ Das könne jedoch nur gelingen, wenn die Vereinbarungen über den Mindestlohn ausgeweitet und für unterschiedliche Tätigkeiten auch verschiedene Löhne vereinbart würden, um Unternehmen, die an den Mindestlohn gebunden sind, die Möglichkeit fair kalkulierbarer Ausschreibungen zu geben.

Das Bundesarbeitsministerium hatte den Mindestlohn in der Abfallbranche im Januar 2010 für allgemeinverbindlich erklärt, damit gilt derzeit für alle Beschäftigten in der Branche ein Stundenlohn von mindestens 8,02 Euro. Für rund 20.000 Beschäftigte konnte damit ein höherer Stundenlohn erreicht werden, der ihnen für ihre schwere körperliche Arbeit ein Auskommen sichert.

Ott wies darauf hin, dass die Verordnung zum Mindestlohn nur bis 31. Oktober 2010 Gültigkeit habe. Es sei entscheidend, dass die Tarifparteien zügig an einer Weiterentwicklung arbeiten, um dem Dumpingwettbewerb auch in Zukunft entgegentreten zu können.

ver.di fordert die Arbeitgeber auf, deutlich zu machen, dass auch sie daran interessiert seien, den weiterhin bestehenden Ausschreibungswettbewerb deutlich zu beschränken und damit eine faire Ausgangslage für Ausschreibungen für alle Unternehmen zu gewährleisten.“

Die NGG meldet:

„‚Ein gesetzlicher Mindestlohn muss kommen, die Zeit drängt – spätestens zum 1. Mai 2011 mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Die Indikatoren verstärken sich immer mehr.‘ Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 20. Juni erklärt. Die in der vergangenen Woche vorgelegte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belege erneut die Polarisierung der Einkommen – die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Bevölkerungsanteile mit niedrigen Einkommen wachsen immer weiter. Diese ungerechte Realität werde durch das Kürzungspaket der Bundesregierung noch verstärkt: Die Sozialausgaben sollen um mehr als 30 Milliarden Euro gekürzt, hohe Einkommen verschont werden. Der Druck auf die unteren Lohngruppen werde weiter wachsen, befürchtet der NGG-Vorsitzende. Deutschland habe schon heute den größten Niedriglohnsektor in der Europäischen Union und belaste mit seinen Dumpinglöhnen den gesamten europäischen Wirtschaftsraum.

‚Es ist unerträglich, dass der Staat Unternehmen die Löhne subventioniert und 1,37 Millionen Menschen aufstocken müssen, weil ihr Lohn zur Existenzsicherung nicht ausreicht. Diese Entwicklung wird sich ohne einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro noch verschärfen‘, warnt Möllenberg. ‚Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde die Staatskasse um Milliarden Euro entlasten und die Binnenkonjunktur ankurbeln. Der Mindestlohn wäre auch eine Antwort, um gegen Lohndumping eine gesicherte untere Grenze zu ziehen, wie sie in allen europäischen Ländern – außer in Zypern und Deutschland – gilt. Ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland wäre ein angemessener Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Wirtschaftsraums und ein Schritt Richtung sozialeres Europa.‘“

Spiegel-online meldet:

„Bei Schlecker wurden Beschäftigte entlassen und als billige Zeitarbeitskräfte wieder eingestellt. Diese Art der Lohndrückerei will Ursula von der Leyen nun per Gesetz verbieten. Sie werde den Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ‚nicht mehr tolerieren‘.“

Liebe Ursula, wir sind gespannt.

Sebastian Kupke meldet auf seinem Blog.

„Berlin (ddp). Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat Verständnis für die Rufe nach einem Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche geäußert.“

Prima.

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nimmt am 17. Mai Tarifverhandlungen über einen Mindestlohn und eine Beschäftigungssicherung für die rund 8.000 Beschäftigten der Geld- und Wertdienste auf. Mit einem Mindestlohn für die Geldboten soll auch vor dem Hintergrund der Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Mai 2011 eine bundesweit einheitliche Lohnuntergrenze in Höhe von zunächst 13,50 Euro im Westen und zehn Euro im Osten für die Geldboten eingeführt werden. Neben materiellen Fragen steht auch das Thema Sicherheit der Beschäftigten im Mittelpunkt der Verhandlungen.

ver.di warnt in diesem Zusammenhang eindringlich vor negativen Auswirkungen der so genannten Ein-Mann-Logistik. Diese offenbar von mehreren großen Unternehmen der Geldwertebranche geplante Umstellung auf andere technische Standards führe zu einem erheblichen Risiko für Leib und Leben der Geldboten, entwerte ihre Tätigkeit und lasse einen dramatischen Arbeitsplatzabbau befürchten: ‚Wer die Ein-Mann-Logistik einführt, kann sich sein Geld auch gleich vom Pizzaboten herum fahren lassen‘, machte Petra Gerstenkorn vom ver.di-Bundesvorstand deutlich.

Die Ein-Mann-Logistik sehe nicht länger zwei bis drei Beschäftigte zur Begleitung eines Geld- oder Werttransport vor, auch sollten die Beschäftigten keine Waffen mehr tragen, um sich im Ernstfall verteidigen zu können. Die Transporte sollten nicht mehr in gepanzerten Fahrzeugen durchgeführt werden. ‚Der Fokus bei der Ein-Mann-Logistik liegt eindeutig auf dem Schutz der transportierten Güter, nicht auf dem Schutz der beteiligten Menschen. Das kann den Geld- und Werttransport künftig im Wortsinn todsicher für die Beteiligten machen‘, warnte Gerstenkorn. Durch einen Beschäftigungssicherungstarifvertrag solle eine solche Fehlentwicklung korrigiert werden.“

„ver.di, der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich über die Aufnahme von Gesprächen verständigt, die die Fortsetzung der Allgemeinverbindlichkeit für den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft über den 31. Oktober 2010 hinaus zum Ziel haben.

‚Die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst vom 18. Dezember 2009 garantiert in der Branche Abfallwirtschaft einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,02 Euro je Stunde bis zum 31. Oktober 2010. ver.di, die VKA und der BDE stimmen grundsätzlich darin überein, dass es für die Branche Abfallwirtschaft auch über den 31. Oktober 2010 hinaus einen Mindestlohn geben muss“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott.

Die Allgemeinverbindlichkeit habe dafür gesorgt, dass seit dem 1. Januar 2010 mehr als 20.000 Beschäftigte in der Entsorgungsbrache einen höheren Lohnanspruch haben und damit für ihre körperlich schwere Arbeit einen fairen Lohn bekommen. Seitdem gelte in der Entsorgungswirtschaft ein Mindestlohn für alle Beschäftigten, der jetzt weiter fortgesetzt werden müsse.“