MINDESTLOHN
WEBLOG

Wunderschön. Bild vereint die drei und dann noch den Seehofer. Bild macht es möglich.

Viele Jahre war die FDP die drei Pünktchenpartei. Nur im Internet kam sie damit nicht mehr klar. Einfach gestrichen. Über Bord geworfen. Über Bord ging da so einige. Auch der Einsatz für Bürgerrechte.

In München verlangt die dortige FDP jetzt allen Ernstes, dass ver.di untersagt werden soll „in den Gebäuden der Stadtverwaltung, insbesondere im Rathaus,“ zu werben. Hierunter solle „sowohl die Plakatwerbung als auch die Verteilung von Werbemitteln“ fallen.

Auch in den öffentlich zugänglichen Bereichen städtischer Gesellschaften, insbesondere U-Bahn-Bahnhöfen, Wartebereichen, Verkehrsmitteln, aber auch in Krankenhäusern, soll eine Werbung (auch gegen Bezahlung) von Parteien und politischen Organisationen/weltanschaulichen Gruppierungen nicht mehr erlaubt weden.

Da haben wir wohl jemanden richtig auf den Fuß getreten.

Hungerlohnpartei.de erweitert. Jetzt können die Kandidatinnen und Kandidaten, die Hungerlöhne ok finden auch über die Bundesländersuche erkannt werden.

Hermann schickt uns diese Meldung:

„Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat den Bundesrat im Handelsblatt öffentlich dazu aufgefordert, sich gegen die Mindestlohngesetze der Großen Koalition zu stellen. Die Länderkammer befasst sich am 13. Februar abschließend mit den vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossenen Gesetzen zur Einführung neuer Branchenmindestlöhne über das Entsendegesetz. Dies betrifft das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft und die Pflegebranche.

Dieter Hundt lehnt ebenso eine Mindestlohn für Leiharbeit ab und will den 700.000 Betroffenen damit weiter das Geld aus der Tasche ziehen. Der Arbeitgeberchef setzt jetzt voll auf den neuen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der für sein neues Amt ‚hervorragend geeignet‘ sei. Schließlich hat sich Guttenberg in der Vergangenheit als vehementer Gegner des Mindestlohns präsentiert.“

Fürstliche Geburtstagsparty, aber Hungerlöhne für die Leiharbeiter

Seinen 60. Geburtstag feierte Michael Fuchs Anfang Februar 2009 pompös im kurfürstlichen Schloss in Koblenz: Und viele Promis aus Wirtschaft und Politik sind gekommen. Doch 700.000 Leiharbeiter und ihre Familien will der Unternehmer und CDU-Bundestagsabgeordnete mit Hungerlöhnen abspeisen: 6.50 Euro im Westen und 6,00 Euro im Osten. Bei der Party im Schloss lobte ihn Michael Glos dafür überschwänglich. Der damals noch amtierende Bundeswirtschaftsminister bedankte sich ausdrücklich für das Engagement des Jubilars gegen Mindestlöhne.

Der langjährige Wirtschaftslobbyist Michael Fuchs gehört im Parteivorstand der CDU zum wirtschaftsradikalen Flügel. Trotz einer Grundsatzeinigung der Koalitionsspitzen Mitte Januar verhindern Fuchs und seine Mitstreiter in der Union seit Wochen die Einführung eines Mindestlohns für die Leiharbeit. Der Vorsitzende des Mittelstandskreises der CDU kündigte weiterhin „massiven Widerstand“ an. Das ist keine leere Drohung, denn die Mittelständler sind zahlenmäßig die einflussreichste Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion. Ihr gehören 132 der 226 Abgeordneten an – darunter Friedrich Merz und Laurenz Meyer.

Der Koblenzer Unternehmer Michael Fuchs hatte Ende Januar bereits gegen die Aufnahme von sechs weiteren Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und damit gegen den Gesetzentwurf seiner eigenen Regierung gestimmt. Das Gesetz ermöglicht die Einführung von allgemein verbindlichen Mindestlöhnen für Branchen wie die Abfallwirtschaft, Pflege und Weiterbildung.

Jetzt möchte „unser Fuchs für Deutschland“ (Fuchs über Fuchs) mit einem Trick die Löhne für Leiharbeit noch weiter unter Druck setzen. Er will sie auf den schlechtesten Flächentarifvertrag senken, den es in der Branche gibt. Und dies obwohl dieser Vertrag nur für 4.000 von 700.000 Beschäftigten gilt. Er sieht derzeit Stundenlöhne von 6.50 Euro im Westen und 6,00 Euro im Osten vor. Dieser Tarifvertrag soll künftig die Lohnuntergrenze für die Branche im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bilden.

Abgeschlossen haben den Lohnraub-Vertrag Unternehmer-, Verbands- und Parteifreunde vom bekennenden Katholiken Michael Fuchs: Auf der einen Seite seine CDU-Kumpanen von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) und auf der anderen die Freunde der Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen (BVD). Die BVD gehört zum Bundesverband Groß- und Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), den Michael Fuchs Jahre viele Jahre als Präsident geleitet hat. Inzwischen ist er BGA-Ehrenpräsident.

Ich bin immer wieder überrascht, was es alles auf die Tittelseite der BILD bringt. Jetzt hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in einer Studie feststellen lassen, dass ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde den Friseur und den Urlaub teurer machen würde. Prima, dafür brauche ich keine Studie, dass kann ich selber ausrechnen. Beründung: Höhere Personalkosten. Umgekehrt wird ein Schuh draus, damit die viele Menschen endlich einen gerechten Lohn bekommen, brauchen wir den Mindestlohn.