MINDESTLOHN
WEBLOG

Der Kombilohn gilt vielen als Wundermittel. Durch staatliche Zuschüsse sollen die Anreize verstärkt werden, zu niedrigsten Löhnen zu arbeiten. Für die Unternehmer soll es noch billiger werden.

Angeblich werden sie dann Hunderttausende oder gar Millionen neue Beschäftigte einstellen. Funktionieren wird das nicht. Denn für zusätzliche Produkte fehlt vor allem die Nachfrage.

Statt dass neue Arbeitsplätze entstehen, tritt der Drehtüreffekt ein: Subventionierte Beschäftigte verdrängen unsubventionierte. Diese werden in anderen Betrieben subventioniert wieder eingestellt und verdrängen wieder andere. Im Endeffekt wird viel Geld für Subventionen ausgegeben, aber mehr Arbeitsplätze entstehen so nicht. Gleichzeitig ermöglichen breit angelegte Kombilöhne Lohndumping. Sie setzen auch die Einkommen der höher Verdienenden unter Druck. Die Spirale nach unten wird beschleunigt: noch weniger Kaufkraft, noch mehr Arbeitslose.

Wir brauchen existenzsichernde Mindestlöhne. Statt auf Kosten der Steuerzahler Armutslöhne zu subventionieren.

Reinhard Bispinck vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) hat heute sein neues Buch „Mindestlöhne in Europa“ vorgestellt. Gemeinsam mit Thorsten Schulen und Claus Schäfer gibt er darin Antworten auf viele der hier im Weblog diskutierten Fragen. Die mindestlohn.de-Redaktion hat ihm 7,5 Fragen gestellt. Hier einige der Antworten zur sachlichen Diskussion:

Risiken des gesetzlichen Mindestlohns:
„Die Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen in Europa sind durchweg positiv. Insbesondere die vielbeschworene Gefahr einer Vernichtung von Arbeitsplätzen durch einen Mindestlohn hat sich nicht bestätigt.“

Vernichtung von Arbeitsplätzen:
„Die umfangreiche internationale Literatur zu den Beschäftigungseffekten eines Mindestlohns kommt zu unterschiedlichen Ergebnissen. Einen überzeugenden Beleg für das Argument der Mindestlohngegner kann man daraus nicht ableiten. Im Gegenteil: In Großbritannien ist der Mindestlohn seit seiner Einführung 1999 um mehr als 40 Prozent gestiegen, deutlich stärker als die allgemeine Lohnentwicklung. Im gleichen Zeitraum ging die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent zurück.“

Mindestlöhnen und Schwarzarbeit:
„Ein Ausweichen in Schwarzarbeit kann dann ein Problem werden, wenn es keine wirkungsvolle Kontrolle des Mindestlohns gibt. Diese Erfahrung haben wir bereits beim Mindestlohn für das Bauhauptgewerbe nach dem Entsendegesetz gemacht. Die Arbeitnehmer/innen brauchen eine Anlaufstelle zum Beispiel eine Hotline. Und wir brauchen eine klare Kontrollzuständigkeit wie die Zollbehörden beim Bau. Denkbar wären zum Beispiel die Ämter für Arbeitsschutz.“

Mindestlohn verdrängt Arbeit ins Ausland:
„Dazu haben wir keine Informationen. Im Übrigen gilt: Viele Arbeiten, für die ein Mindestlohn in Frage kommt, lassen sich nicht verlagern. Der Landtag in Erfurt muss vor Ort bewacht werden. Zum Besuch eines Sonnenstudios wird auch kaum jemand ins Ausland fahren und der deutsche Spargel muss auch hier gestochen werden.“

Hier der Link zum Download der Pressemitteilung mit Abbildungen (PDF)