Dienstag 27. Juli 2010
Die NGG meldet:
„‚Weder Sittenwidrigkeitsgrenze noch Branchenmindestlöhne können die Ausweitung des Niedriglohnsektors stoppen. Zwei Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro pro Stunde – und es werden immer mehr, wie die jüngste Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation zeigt. Wieviel Belege braucht die Bundesregierung noch, um wirksam gegen diese dramatische Entwicklung vorzugehen?‘ Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sei dringender denn je, so die Forderung von Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am 27. Juli 2010.
Die Bundesregierung müsse endlich einen Plan für Wirtschaft und Arbeitsmarkt vorlegen, wie die Herausforderungen, die mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 auf die Bundesrepublik zukommen, zu meistern sind. ‚Für Branchen wie das Gastgewerbe, das Bäckerhandwerk oder weite Teile der Fleischwirtschaft gelten keine Tarifverträge oder die Arbeitgeber entziehen sich der Tarifbindung. Damit sind dem Lohndumping keine Grenzen gesetzt, wie es sie in fast allen europäischen Ländern gibt.‘
Es sei ein Skandal, dass der von Wirtschaftsminister Brüderle hochgejubelte Konjunkturaufschwung und die Entspannung am Arbeitsmarkt vor allem mit Leiharbeit, geringfügiger Beschäftigung oder Teilzeitarbeit zu niedrigsten Löhnen, die dann vom Staat ‚aufgestockt‘ werden müssen, damit sie zum Leben reichen, funktionierten. ‚Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro könnte die Bundesregierung ein Zeichen setzen, dass es ihr ernst ist mit der Verteilungsgerechtigkeit sowie der Stabilisierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt.‘“
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