MINDESTLOHN
WEBLOG

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Eine ereignisreiche Woche habe die drei Container hinter sich. Ludwigsfelde, Leipzig, Berlin. Donnerstag wurde aufgeladen. Dann durch die Waschstraße. AmFreitag ab nach Leipzig. Aufbau vor der Messe. Alle Gäste und die Delegierten mussten an den drei vorbei. Donnerstag Abbau und Transport nach Berlin.

Und da hat er recht, der Franz-Josef.

Die NGG meldet: „Zu den Berechnungen der ‚Fiskalischen Kosten eines gesetzlichen Mindestlohns‘, die das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft am 28. September veröffentlicht hat, hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärt:

‚Sie können es nicht lassen mit ihren Drohgebärden aus dem Elfenbeinturm der Wissenschaft. Der gesetzliche Mindestlohn wird kommen, er muss kommen – spätestens mit einem Regierungswechsel 2013. Diese Studie entlarvt sich selbst mit ihrer Annahme von Arbeitsplatzverlusten und in der Folge 5,7 Milliarden Euro Arbeitslosengeld.‘

Es werde völlig außer acht gelassen, dass der Staat heute mit mehr als zehn Milliarden Euro jährlich Unternehmen durch Zahlungen an so genannte Aufstocker subventioniere. In keinem europäischen Land mit gesetzlichem Mindestlohn sei ein Negativ-Effekt bei Arbeitsplätzen nachweisbar. Das Gegenteil sei der Fall: Infolge eines Existenz sichernden Einkommens werde die Binnennachfrage gestärkt, die Einkommen von bis zu vier Millionen Vollzeitbeschäftigten und etwa fünf Millionen geringfügig Beschäftigten werde verbessert. Kurzfristig entstünden mehrere hunderttausend neue Arbeitsplätze*. Auch die bereits in Deutschland geltenden Mindestlöhne hätten unter dem Strich keine Arbeitsplätze vernichtet. Dies belegten mehrere Studien.

Die Gewerkschaft NGG unterstütze die wachsende Zahl der Befürworter eines Mindestlohns auch in der Union, allen voran die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), die mit ihrem Mindestlohn-Antrag auf dem nächsten CDU-Parteitag in die richtige Richtung gehe, erklärte Möllenberg.

Umfragen belegten immer wieder, dass sich die Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik schon lange für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ausspreche, ‚einen Existenz sichernden in Höhe von mindestens 8,50 Euro pro Stunde‘, so der NGG-Vorsitzende.“

*Klaus Bartsch. Mindestlohnstudie 2009 (Im Auftrag der Initiative Mindestlohn)

Schön. Strom. Flexe und zack ist das Schloss hin.

Unsere Container. Wir haben sie besucht. Bald gehen sie auf die Reise nach Leipzig. Sehen gut aus. Ein wenig Wasser und …

Der Arbeitnehmerflügel (CDA) der CDU hat sich in einem Antrag zum nächsten CDU-Parteitag, der im November in Leipzig stattfindet, für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Damit wird der Mindestlohn ein Thema auf dem Parteitag. Noch hat allerdings die Antragsberatungskommission nicht getagt. Somit liegt derzeit kein offizielles Votum der Parteispitze vor. Bisher hat die CDU den gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt, für den sich ver.di seit Jahren einsetzt. Allerdings waren in der letzten Zeit immer wieder Stimmen, auch vom Wirtschaftsflügel der CDU, zu hören, die sich für eine alsbaldige Lösung aussprachen.

Der CDA-Vorschlag sieht eine Lohnuntergrenze auf der Basis der Zeitarbeitsbranche vor. Dort gibt es folgende Regelungen: Mindestlohn 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen. Die CDA will die Höhe nicht von einer unabhängigen Kommission erarbeiten lassen, wie die Gewerkschaften vorschlagen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft orientiert sich dabei an den Mindestlohnregelungen in Großbritannien. Dort wird die Lohnentwicklung von einer unabhängigen Kommission, die sich zu je einem Drittel aus Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Wissenschaft zusammensetzt, beobachtet. Auf der Grundlage diese Studien schlägt dann die Kommission die neue Höhe des Mindestlohnes vor. Nach diesem Modell würde in Deutschland das Bundesarbeitsministerium auf Vorschlag der unabhängigen Kommission den gesetzlichen Mindestlohn festsetzen.

Dass es in der CDU Handlungsbedarf beim gesetzlichen Mindestlohn gibt, zeigt auch ein Antrag zum Landesparteitag der CDU in Rheinland-Pfalz. Dort fordert der CDU-Kreisverband Trier einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit liegen die Trierer mit ihrer Forderung wesentlich höher als die CDA.

Heute im Bundestag meldet:

„Die Bundesregierung hat nicht vor, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÃœG) zu ändern, um gegen Werkverträge in Unternehmen vorzugehen. In ihrer Antwort (17/6714) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6605) betont sie, dass allein die Auslagerung von bislang im Betrieb ausgeführten Tätigkeiten nicht verboten sei. Außerdem lägen ihr keine Informationen über eine weit verbreitete, missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen zur Umgehung von tariflichen oder arbeitsrechtlichen Standards vor, so dass sich in dieser Hinsicht derzeit kein Handlungsbedarf ergebe.“

Da macht die Bundesregierung ein wenig die Augen zu.