Montag 2. Mai 2011
NGG meldet:
„Auf der diesjährigen Maikundgebung des DGB in Rosenheim unter dem Motto ‚Das ist das Mindeste: Faire Löhne – gute Arbeit – soziale Sicherheit!‘ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Franz-Josef Möllenberg der Bundesregierung ‚unerträgliche Flickschusterei‘ beim Schutz des Arbeitsmarktes vorgeworfen. ‚Möllenberg: ‚Diese christliche Regierung mit ihrem christlichen Anspruch versündigt sich an den Menschen. Die schwarz-gelbe Koalition muss unverzüglich den Grundsatz ’Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit’ verwirklichen!‘
(Redeauszüge, es gilt das gesprochene Wort):
„Es ist eine Schande, dass Beschäftigte in einem der reichsten Länder der Welt, in dem viel von christlich-abendländischer Kultur geredet wird, um Selbstverständlichkeiten wie ‚faire Löhne’, ‚gute Arbeit’ und ‚soziale Sicherheit’ kämpfen müssen.“
„Die Behauptung, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, gilt für das Klientel der Regierung, nicht für die meisten Menschen in Deutschland. Die leben nicht über ihre Verhältnisse, sondern vielfach unter ihrer Würde.“
‚Inzwischen sind sieben Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland arm, Tendenz steigend. 14 Mio. Menschen müssen offiziell als Aufstocker um staatliche Zuschüsse betteln, während die Presse berichtet, dass Dax-Konzerne in Frühlingsgefühlen schwelgen und der Aktienindex auf dem höchstem Stand seit 2008 ist.‘
Die Bundesregierung verschweige den hohen Preis, den die Menschen dafür bezahlen, dass die offiziellen Arbeitslosenzahlen auf dem niedrigsten Stand seit 1992 sind: „Frau von der Leyen, hören Sie mit dem Herunterleiern verlogener Erfolgsmeldungen auf. Von Minijobs, schlecht bezahlter Leiharbeit und Dumpinglöhnen kann niemand leben! Inzwischen lebt jedes sechste Kind auf Sozialhilfeniveau. Selbst der Vizepräsident der Bundesagentur für Arbeit erklärte jetzt, dass ‚nur Lebenskünstler’ von 364 Euro leben können“.
‚Die Bundesregierung handelt nach ‚Murphys Gesetz’. Ihr Motto: Wo es eine schlimmstmögliche Lösung gibt, setzen wir sie um, koste es den Bürger, was es wolle.‘
Besonders scharf kritisierte der NGG-Vorsitzende die ‚unerträgliche Flickschusterei‘ der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Dumpinglöhnen im Zusammenhang mit der ab heute geltenden Arbeitnehmer-Freizügigkeit für acht weitere EU-Länder und bei der Leiharbeit. „Wir wollen keine Arbeitnehmer zweiter Klasse, die zur Lohndrückerei eingesetzt werden. Wir wollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zu fairen Bedingungen. Wir wollen einen flächendeckenden, branchenübergreifenden Mindest-Stundenlohn von 8,50 Euro. Für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss es gleiches Geld geben. In Deutschland gibt es schon viel zu viel Arbeit, die arm macht! 2,1 Mio. Menschen verdienen weniger als sechs Euro/Stunde, weitere 1,2 Mio. weniger als fünf Euro. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro würde mindestens 7 Mrd. Euro zusätzlich in die klammen Kassen des Staates und der Sozialversicherungen spülen.‘
Stattdessen verharmlose die Arbeitsministerin auch noch den dramatischen Anstieg der Minijobs. Möllenberg: „Ende September 2010 gab es schon 7,31 Mio. Minijobber. Das ist jede/r vierte Beschäftigte. Im Hotel- und Gastgewerbe stieg die Zahl der Minijobber von 2000 bis 2008 um rund 500 Prozent. Minijob heißt Minieinkommen, Miniaufstiegschancen, Miniurlaubskasse, Minirente. Wir wollen vernünftige Jobs, von denen Menschen, die gute Arbeit leisten, gut leben können!‘
‚Der Fachkräftemangel ist hausgemacht. Von unseren Schulabgängern wird ein Einser-Abitur erwartet von Arbeitgebern, die selbst oft nur als Rechenmaschinen taugen und von denen nur 24 Prozent ausbilden. Zur Zeit sind 400.000 jugendliche Altbewerber in Warteschleifen ohne Zukunftsperspektive, 1,5 Mio. junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. 54 Prozent der jungen Erwerbstätigen unter 25 Jahren sind in prekären Arbeitsverhältnissen. Diese Jugend wird um ihre Zukunft betrogen. Politik und Wirtschaft drücken sich vor ihrer Verantwortung für unsere –manchmal auch weniger lernstarke – Jugend.‘
Neben dem ‚Unfug mit Rente mit 67‘ solle die Kanzlerin endlich ‚auch den sozialpolitischen Amoklauf ihres Gesundheitsministers und dessen Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür stoppen.‘ Möllenberg: „
‚Wir brauchen ein solidarisches und paritätisch finanziertes Gesundheitssystem, das für alle gilt und das sich alle leisten können.‘
Die ‚180-Grad-Kehrtwende‘ in der Energiepolitik sei gut. ‚Aber wir wollen Taten sehen, keine leeren Versprechungen.‘ Das gelte auch für den inzwischen angefallenen atomaren Müll.
Wo Menschen Angst haben, weil ihre berufliche Zukunft bedroht ist, seien die Rattenfänger von Rechts nicht weit, warnte Möllenberg am Ende. ‚Der Rechtsaußen von heute trägt nicht nur Springerstiefel und Bomberjacke, er trägt manchmal auch Anzug und schreibt Bestseller. Wer gegen andere Menschen hetzt, hat in demokratischen Parteien keinen Platz. Wer nach Auschwitz gegen andere Menschen aufwiegelt, ist eine Gefahr für sich und die Allgemeinheit und gehört in die Klapsmühle.‘“
„Eine sozial gerechte und faire Gestaltung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit sowie die unverzügliche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro hat der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Claus-Harald Güster auf der Kundgebung zum 1. Mai in Remscheid gefordert.
Ab dem 1. Mai sind die Einschränkungen bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beigetreten sind, aufgehoben.
‚Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den Grundprinzipien des zusammenwachsenden Europas‘, betont der NGG-Vize. ‚Grundlage für die Akzeptanz der grenzüberschreitenden Freiheiten ist aber die Existenz des fairen Wettbewerbs. Und das bedeutet: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit statt Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse!‘
‚Die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohnes ist umso dringlicher‘, so Güster.
Auch wenn die neue Zahlen über den deutschen Arbeitsmarkt erfreulich sind, sei dies kein Grund zur Euphorie. An vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehe der Aufschwung vorbei. Das große Problem sei die zunehmende Spaltung des Arbeitsmarkts. Zu viele Beschäftigungsverhältnisse seien unsicher, weil es sich um befristete Verträge, Minijobs oder Stellen als Leiharbeiter handele. ‚Diese Zweiklassen-Gesellschaft ist auf Dauer gefährlich‘, so Güster.“
