Möllenberg: Mindestlohn wäre bestes Konjunkturprogramm
Die NGG meldet:
„‘Billigstlöhne sind weder ein Weg aus der Krise, noch ein Standortvorteil für Deutschland. Spätestens am 1. Mai 2011 muss auch eine schwarz-gelbe Bundesregierung eine Untergrenze für Löhne gesetzlich festgeschrieben haben, die Arbeit in Armut verhindert.‘ Das hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und der Aussprache zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Bundestag am 11. November 2009 erklärt.
Es sei richtig, dass Angela Merkel an der Tarifautonomie und der Mitbestimmung festhalte, aber enttäuschend und inkonsequent, dass dem gesetzlichen Mindestlohn eine Absage erteilt werde, so Möllenberg. ‚Wer A sagt, sollte auch B sagen: Wenn sich Arbeitgeber der Tarifautonomie entziehen und die Bindung von Tarifverträgen immer weiter nachlasse, dann muss der Gesetzgeber handeln. Mindestens 7,50 Euro wären das beste Konjunkturprogramm, weil damit sofort die Nachfrage und die Binnenkonjunktur angekurbelt werden könnten.‘ Die Ankündigung, sittenwidrige Löhne gesetzlich zu verbieten, sei ein Placebo, weil dies heute bereits möglich sei, und ein weiteres Geschenk an Arbeitgeber, die den Wettbewerb nur über Niedrigstlöhne führen.
‚Wir lassen uns nicht entmutigen und werden uns europaweit für soziale Mindeststandards und gegen Lohndumping einsetzen. Wachstum muss auch für die Löhne gelten. Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 7,50 Euro, der auf neun Euro steigen muss.‘ Möllenberg empfahl einen Blick über den deutschen Tellerrand: In der Schweiz hätten die Gewerkschaften eine Initiative gestartet für einen gesetzlichen Mindestlohn von 3.500 Franken (2.300 Euro) monatlich.“
