Möllenberg: „Gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig“
Die NGG meldet:
„Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüße es nachdrücklich, dass die SPD in dieser Woche einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag einbringe, erklärte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg am 21. April 2010 in Berlin. ‚Ein gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig.‘
Das beste Mittel gegen Armutslöhne und Lohndumping sei ein gesetzlicher Mindestlohn, so Möllenberg. ‚Ein Existenz sichernder Lohn muss mindestens 8,50 Euro betragen.‘ Möllenberg erinnerte daran, dass nur noch rund zwei Drittel der Beschäftigten in Westdeutschland und rund die Hälfte in Ostdeutschland unter den Schutz eines Tarifvertrages fallen. ‚Wenn sich die Arbeitgeber weigern, Tarifverträge abzuschließen – wie teilweise im Bäckerhandwerk oder in der Fleischwirtschaft – oder sich nicht an Tarifverträge halten – wie im Gastgewerbe, dann muss der Gesetzgeber handeln‘, forderte der NGG-Vorsitzende.
Mit der derzeitigen Praxis, Hungerlöhne ‚aufzustocken‘, werde nicht nur der Sozialstaat weiter geplündert, damit würde auch der Wettbewerb verzerrt werden und bestehende Tariflöhne gerieten weiter unter Druck. ‚Der Verweis von Arbeitgeberverbänden und der CDU/CSU sowie der FDP auf die Tarifautonomie ist und bleibt scheinheilig und wird durch gebetsmühlenartige Wiederholung nicht wahhaftiger, wenn die tariflosen Zustände aufgrund der Verweigerungshaltung einer Tarifpartei zementiert werden. Hier muss der Gesetzgeber handeln.‘“
