CDU diskutiert auf Parteitag über den Mindestlohn
Der Arbeitnehmerflügel (CDA) der CDU hat sich in einem Antrag zum nächsten CDU-Parteitag, der im November in Leipzig stattfindet, für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Damit wird der Mindestlohn ein Thema auf dem Parteitag. Noch hat allerdings die Antragsberatungskommission nicht getagt. Somit liegt derzeit kein offizielles Votum der Parteispitze vor. Bisher hat die CDU den gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt, für den sich ver.di seit Jahren einsetzt. Allerdings waren in der letzten Zeit immer wieder Stimmen, auch vom Wirtschaftsflügel der CDU, zu hören, die sich für eine alsbaldige Lösung aussprachen.
Der CDA-Vorschlag sieht eine Lohnuntergrenze auf der Basis der Zeitarbeitsbranche vor. Dort gibt es folgende Regelungen: Mindestlohn 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen. Die CDA will die Höhe nicht von einer unabhängigen Kommission erarbeiten lassen, wie die Gewerkschaften vorschlagen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft orientiert sich dabei an den Mindestlohnregelungen in Großbritannien. Dort wird die Lohnentwicklung von einer unabhängigen Kommission, die sich zu je einem Drittel aus Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Wissenschaft zusammensetzt, beobachtet. Auf der Grundlage diese Studien schlägt dann die Kommission die neue Höhe des Mindestlohnes vor. Nach diesem Modell würde in Deutschland das Bundesarbeitsministerium auf Vorschlag der unabhängigen Kommission den gesetzlichen Mindestlohn festsetzen.
Dass es in der CDU Handlungsbedarf beim gesetzlichen Mindestlohn gibt, zeigt auch ein Antrag zum Landesparteitag der CDU in Rheinland-Pfalz. Dort fordert der CDU-Kreisverband Trier einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit liegen die Trierer mit ihrer Forderung wesentlich höher als die CDA.
